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Steuerung mittels "soft law"

Birgit Aschemann (2016/2018)

In der Praxis hat sich ein "Soft Law" etabliert, das seinen Ausdruck in Empfehlungen, Schlussfolgerungen oder Mitteilungen des Rates bzw. der Kommission findet. Diese "weichen Vorschriften" sind zwar rechtlich nicht verbindlich, entfalten aber als Absichtserklärungen einer gemeinsamen Politik auch in den Mitgliedsstaaten politische Wirkung. Nationale bildungspolitische Diskurse und Entscheidungen werden von den Themen und Botschaften solcher Veröffentlichungen (mit)bestimmt.

Es ist ein Zusammenspiel aus hoch formalisierten und informellen Prozessen, aus dem die richtungsweisenden Papiere hervorgehen. So werden die Schlussfolgerungen des Rates im Bildungsbereich aus folgenden Quellen initiiert: aus dem Arbeitsprogramm der Kommission, aus besonderen Anliegen der jeweiligen Präsidentschaft oder auch aus ad hoc auftretenden gesellschaftspolitischen Ereignissen (z.B. Krisen). Dazu werden jeweils Strategiepapiere entworfen, die im Bildungsausschuss (Education Committee) verhandelt werden, bis keine gravierenden Vorbehalte mehr vorliegen. Anschließend durchlaufen die Entwürfe den Ausschuss der ständigen VertreterInnen und kommen dann in den Rat der BildungsministerInnen, wo sie einstimmig beschlossen werden müssen, um wirksam zu werden. In dieser Ratsformation treffen sich die MinisterInnen für Bildung, Kultur, Jugend, Kommunikation und Sport ca. drei- bis viermal im Jahr.


Zusätzlich werden regelmäßig hochrangige informelle Beamtentreffen durchgeführt (High Level Group; Treffen der Generaldirektorinnen und Generaldirektoren für Hochschulbildung, Berufsbildung sowie Schule - wobei für die Erwachsenenbildung die DGVT-Meetings relevant sind). Dort findet eine strategische Kooperation von Personen mit realpolitischem Einfluss unterhalb der MinisterInnen-Ebene statt, die ebenfalls von der Kommission koordiniert wird.

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