Motive in der politischen Klimaschutzbildung – zwischen Moral und Lobbying

Die steirischen Ich tu´s Bildungspartner*innen engagieren sich seit 2018 für Klimaschutzbildung in der Erwachsenenbildung. Dabei kommen sie an Grenzen - sowohl beim Interesse der Teilnehmenden an Klimaschutzthemen als auch bei Politiker*innen oder Fördergeber*innen, die Bildung für nachhaltige Entwicklung in ihren Strategien zu wenig Aufmerksamkeit geben. Die Verantwortlichen des Projekts „Klimaschutz in der Erwachsenenbildung“ veranstalteten einen Workshop zum Thema Lobbyarbeit im Kontext der Klimaschutzbildung. Der Lobbyist Marco Redolfi gab Einblicke in das Thema und erläuterte, wie Lobbying funktioniert und wie es im Bereich der Klimaschutzbildung eingesetzt werden könne.

Wie Lobbying funktioniert

Lobbyismus sei viel mehr als nur einflussreiche Personen zu kennen, so Rudolfi im Workshop. Die Einflußnahme auf politische Entscheidungen erfordere viele Schritte. Um Ziele für nachhaltige Bildung zu erreichen oder den fortschreitenden Klimawandel zu verhindern, würde man als Lobbyist*in typischerweise so vorgehen:

• Themenexpertise aufbauen,
• politische Ausschüsse und Gremien sowie Zuständigkeiten von Personen recherchieren,
• relevante Gesetze, Berichte von Parteien sowie Parlamentsklubs herausfinden,
• Kontakte zu Mitarbeitenden in politischen Kabinetten oder Abgeordneten aufbauen, noch bevor ein konkreter Anlass besteht,
• sich auf die Ansprechpartner*innen und ihre Persönlichkeit einstellen,
• bei persönlichen Treffen keine Grundsatzdiskussionen führen, sondern
• konkrete Fragen stellen, klar kommunizieren was man will und nicht mehr Zeit als nötig in Anspruch nehmen,
• knappe, korrekte Unterlagen für Entscheidungsträger*innen vorbereiten, dabei auch
• die Sprache der Politik verwenden (z.B. Schlüsselworte wie „zukunftsfähig“ oder „… profitiert von…“),
• Interessenskoalitionen mit anderen Organisationen bilden.

Argumentation mit Moral kann zu Widerstand führen

„Eine explizite oder implizite Berufung auf die Moral bringt das Thema nicht voran“, warnte Rudolfi. Er erklärte, dass Entscheidungsträger*innen moralische Argumente als Vorwurf, selbst unmoralisch zu handeln, verstehen könnten. Auch wenn Themen wie Bildung und Klimaschutz unbestritten gesellschaftlich relevant seien, könne sich die Erwachsenenbildung nicht auf einer moralischen Position „ausruhen“. Wer Themen „weiterbringen“ und genügend Ressourcen haben will, müsse politische Prozesse strategisch beeinflussen. Nur so könnten Entscheidungen beschleunigt, herbeigeführt, verhindert oder abgeändert werden, so der Experte.

Politische Bildung und Lobbyismus: Passt das zusammen?

Politische Erwachsenenbildung und Lobbying zusammenzubringen klingt zunächst nach einem schwierigen Unterfangen. Genauer hingesehen geht es aber sowohl in der politischen Bildung als auch im Lobbying unter anderem darum, über politische Prozesse informiert zu sein. Die Österreichischen Gesellschaft für politische Bildung (ÖGPB) definiert im Leitfaden for Projekteinreichungen (PDF): Politische Bildung umfasse alle Formate, die über politische Abläufe informieren und Fähigkeiten stärken, das politische System aktiv mitzugestalten. Politische Erwachsenenbildner*innen sollen demnach durch Wissensvermittlung und begleitende Reflexionsprozesse neue Handlungsoptionen eröffnen und „konkrete Interventionen“ ermöglichen. Auch Lobbyist*innen gestalten politische Prozesse mit und haben den Anspruch, durch fundiertes Wissen und durchdachte Argumente Entscheidungsprozesse zu verbessern, so der Experte im Workshop. Wenn also politische Erwachsenenbildung neue Handlungsoptionen eröffnen will, könnten Instrumente des Lobbyings dafür genutzt werden. Gleichzeitig, so die ÖGPB, habe politische Bildung den Anspruch, unterschiedliche Interessen kritisch zu betrachten und Machtverhältnisse zu hinterfragen.

Spannungsfeld: Machtstrukturen nutzen oder hinterfragen?

Was also tun? Der kritische Blick auf Interessensvertretung und Machtstrukturen kann das Bewusstsein schärfen. Wissen und Bewusstsein verändern aber noch keine politischen Entscheidungen. Politische Erwachsenenbildung im Bereich Klimaschutz müsse daher beides verfolgen, so das Resümee der Ich tu´s Bildungspartner*innen:

• Politische Handlungsfähigkeit durch demokratische Prozesse aber auch strategische Einflussnahme auf Entscheidungen stärken, und
• den kritischen Blick auf Machtsysteme und korrupte Einflussnahme schärfen.

Wer achtet in Österreich auf Transparenz im Lobbyismus?

Lobbying ist ein Teilbereich der so genannten Public Affairs. Die Mitglieder des Österreichischen Public Affairs Verbandes verpflichten sich zur Einhaltung eines Verhaltenskodex. Dieser zielt auf eine transparente und integre Interessensvertretung ab. Vertreter*innen von Bildungsorganisationen aus dem tertiären Bildungsbereich, wie FH Campus Wien und TU Wien, oder der gemeinnützigen Bildungsorganisation Teach For Austria sind Mitglieder im Public Affairs Verband. Der Lobbyist Redolfi betonte im Workshop außerdem die Bedeutung von gesetzlichen Regelungen. In Österreich gibt es seit 2012 ein Lobbying und Interessensvertretungs-Transparenz-Gesetz. 

Serie und Dossier zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Hochwasser, Waldbrände, Hungersnot – Expert*innen der Klimaforschung warnen vor den Folgen extremer Wettereignisse durch den Klimawandel. Bildung ist gefordert Aufklärungsarbeit zu leisten, Diskurse zu ermöglichen und „grüne“ Kompetenzen zu fördern. Wo setzt die Erwachsenenbildung an? In der Serie „Klima- und Umweltschutzbildung“ und dem Dossier „Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Erwachsenenbildung“ widmen wir uns dieser Frage.