Öffentliche Konsultationen: Ihre Meinung zählt!?

Durch die Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie, insbesondere das umstrittene Gesetz zur Impfpflicht, geriet in Österreich die Möglichkeit zur politischen Beteiligung in den Fokus der Öffentlichkeit: öffentliche Konsultationen. Diese gibt es sowohl national wie auch auf europäischer Ebene. Seit 2021 kann jede Einzelperson in Österreich Stellung nehmen zu allen Vorlagen der Bundesregierung, zu selbstständigen Anträgen von Abgeordneten oder Ausschüssen auf Erlassung von Gesetzen, zu Gesetzesanträgen des Bundesrats, zu Volksbegehren sowie zu Bürgerinitiativen und Petitionen. Alle Anträge und Vorlagen wie auch alle Stellungnahmen dazu müssen auf der Webseite des Österreichischen Parlaments veröffentlicht werden. So wurden insgesamt 108.325 Stellungnahmen zum Impfpflicht-Gesetzesentwurf abgegeben, großteils von Individualpersonen. Auf europäischer Ebene gibt es etwas Ähnliches schon seit 2003. Der politischen Erwachsenenbildung kommen im Zusammenhang mit öffentlichen Konsultationen eine Reihe von Aufgaben zu: Sie soll zur Entwicklung kritischer politischer Urteilskompetenz beitragen, auf gesellschaftliche Entwicklungen im demokratischen Kontext hinweisen, Trends aufgreifen und kritisch reflektieren, die Potenziale und Grenzen solcher Beteiligungsinstrumente aufzeigen, auf eine ungleiche Verteilung demokratischer Handlungsspielräume aufmerksam machen und nicht zuletzt öffentliche Konsultationen auch explizit als Mittel zur Mitbestimmung für Nicht Staatsbürger*innen aufbereiten. (Red.)