Rechtliche Grundlagen

Birgit Aschemann (2016)*

1989 begann ein umfassender Demokratisierungs- und Liberalisierungsprozess in Mittel- und Osteuropa mit unmittelbaren Auswirkungen auf den europäischen Einigungsprozess. Diese Veränderungen mündeten in einen "Vertrag über eine Europäische Union" (EUV), dem so genannten Vertrag von Maastricht. Der Vertrag trat mit 1. November 1993 in Kraft. Umfassende Änderungen der drei Gründungsverträge waren die Folge. Besonders bedeutend für die Bildungspolitik der EU war die Einführung des Subsidiaritätsprinzips als allgemeiner Grundsatz (Art. 5 EGV), die stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments durch das Mitentscheidungsverfahren (Art. 251 EGV) sowie die Ausweitung verschiedener Gemeinschaftspolitiken, unter anderem des Bereiches der Bildung. Derzeit bildet der Vertrag von Lissabon die Rechtsgrundlage der Europäischen Union.

 

Grundlagen

Subsidiarität in der Bildungspolitik

Die Verträge der Europäischen Union werden im Rahmen von so genannten Regierungskonferenzen zwischen den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auf den Vertrag von Maastricht folgte der Vertrag von Amsterdam im Jahr 1999. Mit diesen beiden Verträgen erhielt die EU eindeutige Kompetenzen für ihre Tätigkeiten in der allgemeinen und beruflichen Bildung, wobei zugleich alle Harmonisierungsversuche der nationalen Bildungssysteme verhindert werden sollten.

 

Mit 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Er ist die heute (Stand: 01/2016) gültige Rechtsgrundlage für das Handeln der Europäischen Union.

 

Der TITEL XII des Lissaboner Vertrags "Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport" umfasst die Artikel 165 AEUV (ex-Artikel 149 EGV "Allgemeine Bildungspolitik") und 166 AEUV (ex-Artikel 150 "Berufsbildungspolitik") und legt die diesbezüglichen Ziele der Gemeinschaft fest. Der Schwerpunkt der Aktivitäten der Europäischen Union liegt demnach auf der Erlassung von Förderprogrammen, so genannten Aktionsprogrammen, sowie auf koordinierenden Tätigkeiten. Die Verantwortung für die Ausgestaltung der Bildungspolitik bleibt grundsätzlich bei den Mitgliedsstaaten. Die Gemeinschaft hat lediglich die Aufgabe der Förderung, Unterstützung und Ergänzung (Subsidiaritätsprinzip) unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtssysteme. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die EU darauf beschränkt, die Aktivitäten der Mitgliedsstaaten zu unterstützen, zu koordinieren oder zu ergänzen (Art. 6 AEUV).

Weitere Informationen

Die Verträge der Europäischen Union online

Die digitalen Versionen der Gründungsverträge, der Verträge von Maastricht und Lissabon stehen als Download zur Verfügung.

TITEL XII des Lissaboner Vertrags "Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport" (pdf)

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa ist als Download verfügbar. Das PDF gibt Auskunft über Definition und Ziele der Union, Grundrechte, Zuständigkeiten der Union, ihre Organe und Einrichtungen und vieles mehr.

Zusammenfassungen der EU-Vorgaben: Bildung, Ausbildung, Jugend

Diese Seite beinhaltet Zusammenfassungen der EU-Vorgaben, gegliedert nach verschiedenen Rubriken zum Thema "Bildung, Ausbildung, Jugend".

 

*unter Verwendung des E-Books von Sylvia Amann

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