EU-Politik aktiv mitgestalten
Konsultationen: Eigene Meinung über politische Strategien der EU mitteilen
In der Rubrik "Konsultationen" finden EU-BürgerInnen Umfragen, Vorschläge, Berichte oder Strategievorschläge der EU-Kommission und sind eingeladen, eine Stellungnahme dazu abzugeben. Sowohl Privatpersonen als auch Institutionen können Stellungnahmen abgeben. Dafür stehen Online-Fragebögen zur Verfügung. Gefragt wird nicht nur nach der Meinung zum Gegenstand der Konsultation, sondern vielfach auch nach konkreten Ideen zur Umsetzung oder Lösung des jeweiligen Problems.
Diskussionen: An Debatten über die EU und ihre Zukunft teilnehmen
Die Rubrik Diskussionen bietet die Möglichkeit, tagesaktuelle Fragen zu diskutieren und mit EntscheidungsträgerInnen der EU in Kontakt zu treten. So nutzen etwa zahlreiche EU-KommissarInnen und hochrangige Kommissionsbediensteten Blogs, um zu verschiedensten Themen Stellung zu beziehen. Die Öffentlichkeit ist eingeladen, diese Stellungnahmen zu kommentieren. Die verschiedenen Organe der EU sind auch in den sozialen Netzwerken vertreten. Auf Facebook, Twitter, YouTube oder Flickr können EU-BürgerInnen mit ihnen in Verbindung treten.
Weitere Angebote zur aktiven Beteiligung an EU-Politik
EU-BürgerInnen können ihrer Stimme in Europa Gewicht verleihen, indem sie das zuständige Miglied des Europäischen Parlaments oder ihre VertreterInnen in verschiedenen Gremien kontaktieren. In der Rubrik "Sonstige Werkzeuge" finden sie die Kontaktdaten. Wer sich zu Themen äußern will, die für Unternehmen in Europa von Bedeutung sind, kann sich für das Europäische Unternehmens-Testpanel registieren. Auch ihre Erfahrungen mit den Beratungs- und Informationsdiensten der EU können EU-BürgerInnen online mitteilen.
Über Meinungen zu und Einflüsse auf EU-Politik informieren
Darüber hinaus gibt es zwei "passive" Informationsangebote: Eine Website zu Meinungsumfragen der EU und ein Transparenzregister. Letzteres informiert über die Organisationen, die versuchen, Einfluss auf die Politik und die Beschlussfassung der EU zu nehmen. Es zeigt damit, welche Interessen die Entscheidungen der Europäischen Institutionen beeinflussen und welche Ressourcen hierfür bereitgestellt werden.
Fünf Grundsätze zum Regieren in der EU
Die neuen Zugänge zur EU-Politik stehen in einer Tradition mit den Anliegen des schon 2001 veröffentlichten Weißbuch für "Europäisches Regieren". Damit wollte die EU-Kommission das Regieren in Europa reformieren, um die europäischen Institutionen den BürgerInnen näherzubringen. Im Weißbuch sind fünf einander ergänzende Grundsätze formuliert, auf denen gutes Regieren basiert, wobei die Website "Ihre Stimme in Europa" v.a. den zwetien verfolgt:
- Offenheit: Transparenz und Vermittlung der Entscheidungen der EU-Organe
- Partizipation: die BürgerInnen systematisch in die Gestaltung und Umsetzung der Politik einbeziehen
- Verantwortlichkeit: klare Rollenverteilung im Entscheidungsprozess
- Effektivität: Entscheiden auf der richtigen Ebene zum richtigen Zeitpunkt
- Kohärenz: Bemühen um Kohärenz bei der Vielfalt des politischen Handelns der Union
Serie: Europäisches Jahr 2013
- (9) Fachtagung zur BürgerInnenbeteiligung in Europa
- (8) Über die eigenen Rechte als EU-BürgerIn informieren
- (7) Debatte über die Zukunft Europas
- (6) Konferenz zur BürgerInnenbeteiligung in Europa
- (5) Die Europäische Bürgerinitiative
- (4) EU-Politik aktiv mitgestalten
- (3) Active Citizenship durch Filmemachen
- (2) Grundtvig-Award 2013: Active Citizenship
- (1) 2013 wird "Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger"