Volksbegehren: Bildungsinitiative Österreich

15.06.2011, Text: Wilfried Hackl u. Katharina Lierzer, Redaktion/CONEDU
Lebenslanges Lernen muss selbstverständlich werden, so der Initiator des Volksbegehrens Hannes Androsch.
Voraussichtlich Ende September 2011 soll die Eintragung für das Volksbegehren Bildungsinitiative (VBBI) stattfinden. Der ehemalige Vizekanzler Hannes Androsch initiierte das Volksbegehren mit der Begründung, dass das österreichische Bildungssystem einen dramatischen Qualitätsverlust zu verzeichnen habe. Bildung bestimme die Zukunft jeder und jedes Einzelnen, der Gesellschaft und des wirtschaftlichen Wohlstandes, so Androsch auf der Website des VBBI. Darum müsse das Bildungsniveau deutlich angehoben und die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems so rasch wie möglich gesteigert werden.

Bildungssystem soll fair, effizient und weltoffen sein
Die Website des VBBI gibt Auskunft über die zwölf Forderungen, durch deren Umsetzung mittels bundesgesetzlicher Regelung ein faires, effizientes und weltoffenes Bildungssystem geschaffen werden soll. Demnach sollen vom Kleinkind an alle Begabungen gefördert und Schwächen ausgeglichen werden. Dies sei laut Begehrenstext einerseits durch ein flächendeckendes Angebot an elementarpädagogischen Einrichtungen und Ganztagsschulen gewährleistet; andererseits durch ein autonomes, gemeinsames Schulsystem ohne Sitzenbleiben und Nachhilfe. Dabei zielt das Volksbegehren auch auf eine Aufwertung des LehrerInnenberufs und die Schaffung fairer Bildungs- und Berufschancen für MigrantInnen und deren Kinder.

Erwachsenenbildung: Erhöhung der staatlichen Mittel auf 40%
Auch die Erwachsenenbildung ist von den Forderungen der Bildungsinitiative betroffen. Lebenslanges Lernen muss selbstverständlich werden, formulierte Androsch gegenüber den Wirtschaftsnachrichten. Laut Begehrenstext gibt der Staat jedoch gegenwärtig nur einen Bruchteil seiner Aufwendung für die Erstausbildung auch für die Fort- und Weiterbildung von ÖsterreicherInnen aus. Die staatlichen Mittel für das Lebenslange Lernen sollen daher bis 2020 auf 40% der Aufwendung für die Erstausbildung erhöht werden, so eine Forderungen des Volksbegehrens. Dies würde eine Erhöhung des Förderbetrages auf über 2,4 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.

Die Erwachsenenbildung müsse zudem sicherstellen, dass versäumte Schul- und Bildungsabschlüsse rasch, qualitätsvoll und kostengünstig nachgeholt werden können. Weiters fordert das Volksbegehren einen verbindlichen Ausbau- und Finanzierungsplan für österreichische Hochschulen und Universitäten. In diesem Bereich soll die öffentliche Finanzierung bis 2020 jährlich auf 2% der Wirtschaftsleistung gesteigert werden.

KEBÖ: Erwachsenenbildung braucht mehr Wahrnehmung
"Die Erwachsenenbildung braucht die verstärkte Wahrnehmung durch die Bildungspolitik und die Anhebung der öffentlichen Mittel" formulierte die Konferenz der Erwachsenenbildung Österreichs (KEBÖ) in einer Aussendung der Vorsitzenden Angela Bergauer vom Ring Österreichischer Bildungswerke. Erwachsenenbildung nehme im lebenslangen Bildungsprozess der Menschen den weitaus größten Zeitraum ein und solle neben der beruflichen Weiterbildung zur Teilhabe am politischen, demokratischen und gesellschaftlichen Leben befähigen. In ihrer Stellungnahme zum Volksbegehren betont die KEBÖ daher die Notwendigkeit eines öffentlich abgesicherten Grundangebots in der Erwachsenenbildung für alle interessierten BürgerInnen.

Regierungsprogramm 2008 greift Forderungen vor
Vergleicht man einzelne Forderungen zur Erwachsenenbildung mit dem aktuellen Regierungsprogramm von 2008, so stehen bereits jetzt einige davon auf der politischen Agenda. So sollen zum Beispiel neue Finanzierungsmodelle und eine gesicherte Grundstruktur der Erwachsenenbildung geschaffen werden, um das Interesse an Weiterbildungsangeboten zu steigern. Weiters sind der Ausbau der Bildungsberatung und die Förderung von Bildungsabschlüssen ("Förderinitiative Erwachsenenbildung" von Ländern und Bund) in Arbeit. Durch diese Maßnahmen wird angestrebt, den Zugang zu Weiterbildung erleichtern. Zudem soll ein bundesweiter Bildungspass in Zukunft alle individuellen Weiterbildungsmaßnahmen, die im Erwachsenenalter erworben wurden, dokumentieren.

Auch im Bereich der Hochschulen und Universitäten sind auf Regierungsebene bereits Reformen in Planung. Dies betrifft etwa die Volksbegehrensforderungen nach einer höheren AkademikerInnenquote oder den Ausbau der Fachhochschulen. So sollen Studienbedingungen verbessert, die Vereinbarkeiten von Studium mit Kindern erleichtert und die Zahl der StudienabbrecherInnen reduziert werden. Im Rahmen der budgetären Möglichkeiten zielt das Regierungsprogramm auch auf eine Erweiterung des Fachhochschulangebots um zusätzliche Studienplätze.

Unterschriften alleine sind nicht genug
Bis Anfang Mai wurden 8032 Unterschriften von UnterstützerInnen  gesammelt - eine ausreichende Anzahl um das Volksbegehren einzuleiten. Es seien jedoch nicht genug für die tatsächliche Umsetzung der Bildungsinitiative, so Androsch gegenüber der Tageszeitung Die Presse. Für eine spätere parlamentarische Behandlung der Forderungen sind 100.000 Unterschriften erforderlich.
Weitere Informationen