Die Europäische Bürgerinitiative

Bürgerinitiativen mit ausreichender Unterstützung

Wenn eine Bürgerinitiative eine Million Unterstützungsbekundungen erhält, empfangen VertreterInnen der Europäischen Kommission die OrganisatorInnen der Initiative, damit diese die Anliegen der Initiative näher erläutern können. Die OrganisatorInnen erhalten darüber hinaus die Möglichkeit, die Initiative im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorzustellen. Die Kommission veröffentlicht dann eine formelle Antwort, in die sie erläutert, ob und welche Maßnahmen sie als Antwort auf die Bürgerinitiative verschlägt und warum.

Bürgerinitiativen unterstützen

Alle EU-BürgerInnen, die das aktive Wahlreicht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament besitzen (Mindestalter von 18 Jahren; außer in Österreich liegt das Mindestalter bei 16 Jahren), können eine Bürgerinitiative unterstützen. Formulare für die Unterstützung einer Bürgerinitiative stehen online oder in Papierform bereit.

Bürgerinitiativen organisieren

Um eine Bürgerinitiative zu starten, muss ein sg. "Bürgerausschuss" gebildet werden. Dieser besteht aus mindestens sieben EU-BürgerInnen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten. Für Mitglieder dieses Ausschusses gelten dieselben Bestimmungen wie für die Unterstützung von Bürgerinitiativen: ein Mindestalter von 18 bzw. für ÖsterreicherInnen von 16 Jahren. Zunächst muss eine Bürgerinitiative online registriert werden; sobald die Registrierung bestätigt wurde, ist ein Jahr Zeit, um eine Million Unterschriften zu sammeln.

Beispiele für Bürgerinitiativen

Die Themen der Initiativen sind vielfältig und reichen von demokratiepolitischen über ökologische bis zu wirtschaftlichen Forderungen. Beispielsweise geht es bei "Let me vote" um das Wahlreicht von BürgerInnen, die zum Zeitpunkt einer regionalen Wahl in einem anderen Mitgliedstatt wohnen. Eine andere Initiative fordert qualitativ hochwertige europäische Schulbildung für alle.

Forderungen unterstützen

Hier einige Beispiele aktueller Initiativen und Forderungen, für die derzeit eine Stimme abgegeben werden kann:

• European Citizen Initiative (Bürgerinitiative): Die Plattform zur Bürgerinitiative ist selbst aus einer Bürgerinitiative entstanden. Sie will allen BürgerInnen Partizipation an der EU-Politik ermöglichen über ein barrierefreies Tool - eine Online-Initiativen-Plattform, wo man selbst eine Initiative starten kann
• Qualitativ hochwertige europäische Schulbildung für alle
• ACT 4 Growth: Entwicklung weiblichen Entrepreneurships als Strategie für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung
• Erforschung des Bedingungslosen Grundeinkommens als Instrument zur Verbesserung der Systeme der sozialen Sicherheit
• Fraternité 2020 - Mobilität. Fortschritt. Europa: europ. Austauschprogramme fördern, um zu einem vereinten Europa beizutragen, das auf der Solidarität seiner BürgerInnen gründet
• Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus: Vielfalt der Medien schützen durch eine Teilharmonisierung der nationalen Vorschriften über Medeineigentum und Transparenz etc.
• Initiativen zu ökologischen Fragen: Wasser - öffentliches Gut, keine Handelsware; Beschädigung, Zerstörung und Verlust von Ökosystemen stoppen; mit Energie- und Klimapaket von 2009 neu auseinandersetzen
• Stop Vivisection: Ausstieg aus der tierexperimentellen Forschung