EU-Politik aktiv mitgestalten

16.09.2013, Text: Bianca Friesenbichler, Redaktion/CONEDU
Die Website "Ihre Stimme in Europa" listet verschiedene Möglichkeiten für EU-BürgerInnen, die EU-Politik aktiv mitzugestalten. (Serie EU-Jahr 2013, 4)
Website will Konsultation und Dialog in der EU fördern
Logo: (C) Europäische Kommission
Schon 2001 hat sich die Europäische Kommission in einem Weißbuch über das europäische Regieren dazu verpflichtet, zu einer verstärkten Kultur der Konsultation und des Dialogs in der EU beizutragen. Ein Ergebnis davon liegt jetzt in Form einer Website vor: "Ihre Stimme in Europa" will bessere Formen des Regierens in Europa finden, indem die Website Möglichkeiten aufzeigt, wie EU-BürgerInnen die EU-Politik aktiv mitgestalten können.

 

Konsultationen: Eigene Meinung über politische Strategien der EU mitteilen

In der Rubrik "Konsultationen" finden EU-BürgerInnen Umfragen, Vorschläge, Berichte oder Strategievorschläge der EU-Kommission und sind eingeladen, eine Stellungnahme dazu abzugeben. Sowohl Privatpersonen als auch Institutionen können Stellungnahmen abgeben. Dafür stehen Online-Fragebögen zur Verfügung. Gefragt wird nicht nur nach der Meinung zum Gegenstand der Konsultation, sondern vielfach auch nach konkreten Ideen zur Umsetzung oder Lösung des jeweiligen Problems.

 

Diskussionen: An Debatten über die EU und ihre Zukunft teilnehmen

Die Rubrik Diskussionen bietet die Möglichkeit, tagesaktuelle Fragen zu diskutieren und mit EntscheidungsträgerInnen der EU in Kontakt zu treten. So nutzen etwa zahlreiche EU-KommissarInnen und hochrangige Kommissionsbediensteten Blogs, um zu verschiedensten Themen Stellung zu beziehen. Die Öffentlichkeit ist eingeladen, diese Stellungnahmen zu kommentieren. Die verschiedenen Organe der EU sind auch in den sozialen Netzwerken vertreten. Auf Facebook, Twitter, YouTube oder Flickr können EU-BürgerInnen mit ihnen in Verbindung treten.

 

Weitere Angebote zur aktiven Beteiligung an EU-Politik

EU-BürgerInnen können ihrer Stimme in Europa Gewicht verleihen, indem sie das zuständige Miglied des Europäischen Parlaments oder ihre VertreterInnen in verschiedenen Gremien kontaktieren. In der Rubrik "Sonstige Werkzeuge" finden sie die Kontaktdaten. Wer sich zu Themen äußern will, die für Unternehmen in Europa von Bedeutung sind, kann sich für das Europäische Unternehmens-Testpanel registieren. Auch ihre Erfahrungen mit den Beratungs- und Informationsdiensten der EU können EU-BürgerInnen online mitteilen.

 

Über Meinungen zu und Einflüsse auf EU-Politik informieren

Darüber hinaus gibt es zwei "passive" Informationsangebote: Eine Website zu Meinungsumfragen der EU und ein Transparenzregister. Letzteres informiert über die Organisationen, die versuchen, Einfluss auf die Politik und die Beschlussfassung der EU zu nehmen. Es zeigt damit, welche Interessen die Entscheidungen der Europäischen Institutionen beeinflussen und welche Ressourcen hierfür bereitgestellt werden.

 

Fünf Grundsätze zum Regieren in der EU

Die neuen Zugänge zur EU-Politik stehen in einer Tradition mit den Anliegen des schon 2001 veröffentlichten Weißbuch für "Europäisches Regieren". Damit wollte die EU-Kommission das Regieren in Europa reformieren, um die europäischen Institutionen den BürgerInnen näherzubringen. Im Weißbuch sind fünf einander ergänzende Grundsätze formuliert, auf denen gutes Regieren basiert, wobei die Website "Ihre Stimme in Europa" v.a. den zwetien verfolgt:

 

  • Offenheit: Transparenz und Vermittlung der Entscheidungen der EU-Organe
  • Partizipation: die BürgerInnen systematisch in die Gestaltung und Umsetzung der Politik einbeziehen
  • Verantwortlichkeit: klare Rollenverteilung im Entscheidungsprozess
  • Effektivität: Entscheiden auf der richtigen Ebene zum richtigen Zeitpunkt
  • Kohärenz: Bemühen um Kohärenz bei der Vielfalt des politischen Handelns der Union
Weitere Informationen:

 

Serie: Europäisches Jahr 2013